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Jens Matheuszik — 28. Februar 2009, 11:39 Uhr

42 Millionen können mehr: Kampagne der Grünen in NRW


Über die von der CDU/FDP-Landesregierung geplante Verschiebung der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) habe ich hier schon einige Male berichtet.

Die Kurzfassung sieht wie folgt aus:
CDU/FDP wollten die Kommunalwahl mit der Europawahl zusammenlegen, die SPD und die Grünen haben dagegen geklagt und das dazugehörige Gesetz wurde als verfassungswidrig eingestuft1 und ihre eigenen Argumente ignorierend2 verkündete Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) von einem neuen Wahltermin im August 2009 anstatt das ganze kostensparend mit der Bundestagswahl 2009 im September zusammen zu legen.

Rund 2/3 der Bürger sind zwar gegen einen eigenständigen Wahltermin für die Kommunalwahlen (siehe diesen Bericht) was sicherlich auch mit den Kosten zusammenhängt, denn laut blog.nrwspd.de soll das ganze über 40 Millionen Euro zusätzlich kosten.

Die Grünen in NRW haben dazu jetzt eine eigene Kampagne gestartet:

42 Millionen können mehr

Auf der Seite 42 Millionen können mehr laden die Grünen zum Mitmachen ein und fordern die Besucher der Seite auf ihre Vorschläge einzureichen, was man mit diesen 42 Millionen sinnvoller anstellen könnte.

Neben Spaßvorschlägen wie

“Den KFC Uerdingen in die Bundesliga führen und – ganz neben bei – den wählenden Müttern und Vätern eine Stunde mehr Spielzeit mit Ihren Kindern schenken. 30. August? Schwarz-gelbe Schikane!”

finden sich da auch wirklich sinnvolle Vorschläge.

Wobei man natürlich bedenken muss, dass das ganze auch nur eine Art Aktionismus ist. Wenn wirklich die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl an einem Tag stattfindet, gibt es auf jeden Fall Kosteneinsparungen3. Diese gesparten Gelder können jedoch nicht z.B. für den Tarifabschluß des öffentlichen Dienstes der Länder oder die nicht-Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV4 verwendet werden, da diese Kosten bei den einzelnen Gemeinden des Landes anfallen, die ja schließlich die Wahlen quasi “ausrichten”5.

  1. inzwischen gibt es auch die schriftliche Urteilsbegründung []
  2. schließlich hieß es, dass man u.a. aus Kostengründen die Kommunalwahlen mit den Europawahlen zusammenlegen möchte []
  3. ob das jetzt wirklich 42 Millionen sind sei mal dahingestellt, ist aber in diesem Fall auch relativ irrelevant []
  4. zwei Vorschläge von der Mitmachen-Seite []
  5. wobei jedoch z.B. Städte wie Dortmund prüfen wollen, ob das Land NRW schadensersatzpflichtig sein könnte []

6 Kommentare »

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Beitrag. TrackBack URI.

  1. (1) Pingback by Was könnten die Städte und Kommunen mit 42 Millionen Euro machen? : gefangen im netz @ 28. Februar 2009, 14:01 Uhr

    [...] einige ausführliche Artikel, die dieses Thema begleiten.. Dort habe ich auch von dieser Aktion der Grünen [...]


  2. (2) Kommentar by lelei @ 28. Februar 2009, 16:38 Uhr

    Bin auch generell gegen eine Verschwendung von Geldern die eh nicht da sind. Aber soll die Kommunalwahl tatsächlich im Bundes-Wahlk(r)ampf untergehen?


  3. (3) Pingback by Schon viele tolle Ideen - wir machen weiter und mehr! - 42 Millionen können mehr! @ 2. März 2009, 18:00 Uhr

    [...] dankbar für die vielen Links auf Facebook und Twitter, aber auch, dass schon einige Blogs wie der Pottblog oder “Gefangen im Netz” hier zum Mitmachen aufgerufen haben. Aber: Jetzt geht’s [...]


  4. (4) Kommentar by Jens @ 4. März 2009, 18:10 Uhr

    @lelei (2):
    Ich denke die Bürger sind vernünftig genug um da zu trennen.


  5. (5) Pingback by Was könnten die Städte und Kommunen mit 42 Millionen Euro machen? » matzle.de @ 7. März 2012, 18:17 Uhr

    [...] Pottblog einige ausführliche Artikel, die dieses Thema begleiten.. Dort habe ich auch von dieser Aktion der Grünen [...]


  6. (6) Pingback by Was könnten die Städte und Kommunen mit 42 Millionen Euro machen? – matzle.de @ 12. März 2012, 11:22 Uhr

    [...] Pottblog einige ausführliche Artikel, die dieses Thema begleiten.. Dort habe ich auch von dieser Aktion der Grünen [...]


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