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Jens mobil — 31. Mai 2007, 12:29 Uhr

Bürgermeister von Datteln: “Wir zahlen jetzt keinen Soli mehr!”




Wolfgang Werner, der parteilose Bürgermeister von Datteln, erklärt heute in der BILD-Zeitung, dass seine Stadt keine Zahlungen mehr für den Aufbau Ost im Rahmen des Solidarpakts leisten werde. Der entsprechende Widerspruch liegt aktuell der Bezirksregierung in Münster vor.

Dabei geht es in der Sache ausdrücklich nicht um den Solidaritätszuschlag, den jeder (egal ob Ost oder West) im Rahmen der Steuer zu zahlen hat, sondern darum, dass die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen für den Aufbau Ost Sonderzahlungen zu leisten haben. Insgesamt geht das schon in den Milliardenbereich.

Gegen den Aufbau Ost hat eigentlich niemand was, jedoch sprechen sich immer mehr gegen die Förderung nur nach der Himmelsrichtung aus und fordern eine Förderung nach der Bedürftigkeit.

Das bisherige System sorgt jedoch dafür, dass z.B. Städte mit Schulden in NRW Zahlungen leisten, die auch an das schuldenfreie Dresden gehen. Es kann meiner Meinung nicht sein, dass bedürftige Städte in NRW zum Teil weitere Schulden aufnehmen müssen und dieses Geld zum Teil im schuldenfreien Dresden landet.

Ob der Widerstand der Stadt Datteln etwas bringt, darf jedoch bezweifelt werden:

Soweit ich die Gesetze zur Gemeindefinanzierung kenne, werden wahrscheinlich einfach die Zuweisungen an die Stadt Datteln um die entsprechende Summe gekürzt.

Als ein Symbol begrüße ich jedoch den Willen der Stadt Datteln sehr und hoffe, dass die Stadt dafür notfalls auch vor Gericht zieht.


3 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by Mathias @ 2. Juni 2007, 14:21 Uhr

    Soweit ich die Gesetze zur Gemeindefinanzierung kenne, werden wahrscheinlich einfach die Zuweisungen an die Stadt Datteln um die entsprechende Summe gekürzt.

    Richtig. – Allerdings sollten mehrere Städte dies so handhaben. – Die Stadt Dortmund hat um die 900 Millionen Euro Schulden aufgehäuft und im gleichen Zeitraum knapp 500 Millionen Euro für den Aufbau Ost gezahlt. – Das ist eine verquere Welt.

    Auch meine Heimatstadt hätte ohne diesen städtischen Soli einen ausgeglichenen Haushalt (+/- 0) und könnte vielleicht anfangen Schulden abzubauen oder mehr in die Infrastruktur zu investieren (150.000 Euro für Straßenbau sind nicht viel im Jahr) – Auch bei Jugendhilfen und freiwilligen Leistungen muss gekürzt werden, neben den steigenden Schulden gehen mal wieder 2,5 Millionen Euro aus der Stadtkasse in den Osten.

    Die Gewerbetreibenden übrigens meckern über die Steuer und drohen, die Betriebe ostwärts zu verlagern, da sind die Steuern niedriger und es wird noch subventioniert. – Die West-Städte bluten finanziell aus und im Osten hält der Trend von westwärts ziehenden jungen Menschen an.

    Totaler Schwachsinn dieser kommunale Soli!!


  2. (2) Trackback by Pottblog @ 2. Juni 2007, 22:41 Uhr

    Hannelore Kraft (SPD-Vorsitzende in NRW) äußert sich zu ihren Vorschlägen den Aufbau Ost solidarischer zu gestalten…

    Im Pottblog habe ich mir schon das eine oder andere Mal Gedanken zum Aufbau Ost gemacht. Angefangen mit dem Beitrag Dresden schuldenfrei – Risiken nicht betrachtet? in dem es primär um den Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ging…


  3. (3) Kommentar by Jens @ 2. Juni 2007, 22:52 Uhr

    @Mathias:
    Das mit den Subventionen im Osten, mit denen Betriebe aus dem Westen hergelockt werden ist auch ein Thema für sich, wobei mir dazu derzeit leider etwas die Materie fehlt. Ich kann mich da spontan nur an die Brandt’schen Zwiebacke erinnern, die früher in Hagen/Westfalen produziert wurden und jetzt in Thüringen hergestellt werden.


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