Über Djure von blog.50hz.de bin ich auf das Posting ring ring bei Basic Thinking aufmerksam geworden.
Da geht es um die Abmahnung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) gegen das Saftblog – dazu wurde hier schon einmal berichtet.
Inzwischen …

Der Beitrag mit den olympischen Ringen ist in meinen Augen grenzwertig, diese hätte ich als Blogger vermieden. Sicherlich ist nicht ad hoc klar, worin das Problem mit dem zweiten Artikel besteht, da müsste man das Abmahnschreiben vorliegen haben.
Weswegen ich mich eigentlich auch mit allgemeinen Meinungen zurückhalten möchte – ich kenne weder alle wichtigen Fakten, noch verfüge ich über juristisches Fachwissen. Im Gegensatz zu anderen Auseinandersetzungen zwischen Bloggern und Firmen, die dieses Jahr für Aufsehen sorgten, kann ich hier aber der Handlung der Firma mit grundsätzlichem Verständnis begegnen.

Aber auch dieses Gesetz sieht vor, daß man die angebliche “Marke” (denn eine Marke ist es nicht; Markenschutz gilt also nicht) in Berichterstattungen erwähnen kann. Niemand darf das also hier – oder aber bei einer Marke, analog dem Markenschutzgesetz – verbieten.

Jedoch kann man durch die juristische Abmahnkeule gepaart mit hoher Abmahnung auch dafür sorgen, daß andere aufgrund des finanziellen Risikos nicht auf ihr Recht bestehen.

Es geht schließlich nur darum, daß die Firma Walther in zwei Beiträgen, die z.B. nichts mit irgendwelchen Produkten zu tun haben, etwas zum Thema “olympisch” geschrieben haben.

Hätten die die Olympia-Ringe auf ihre Säfte gedruckt – dann könnte ich den Unbill des DOSB verstehen. Das haben sie aber nicht.

Eine solche Verwendung wäre verboten, siehe hier:

“Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr das olympische Emblem

1. zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen,
2. in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen,
3. als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer Veranstaltung oder
4. für Vereinsabzeichen oder Vereinsfahnen”

Siehst Du das etwa bei den besagten Artikeln als gegeben an?

Ob das Gesetz nun verfassungsmäßig ist, mag man bei Interesse sicher vor Gericht ausfechten – und dem Beklagten bleibt in solch einem Fall eigentlich nur zu wünschen, dass er die finanzielle Unterstützung erhält, dies zu tun. Bis dahin ist das aber erstmal ein Gesetz, und als solches verdient es Beachtung.

Sicherlich ist bei Kenntnis der Sachlage die Streitsumme als absurd zu bezeichen, und der Rechtsabteilung des DOSB mangelndes fingerspitzengefühl zu unterstellen. Aber letztlich ahnden sie hier nur ein Verstoß gegen ein Gesetz, durch den ihrem Klienten (dem DOSB) möglicherweise beträchtlicher Schaden entstanden sein könnte. Denn welche Möglichkeiten haben die Anwälte denn, den genauen Umfang des Verstoßes festzustellen – das Blog ist immerhin einer Firma angeschlossen, wenn ich das rech sehe. Ist es den Verteidigern der Rechte des DSOB zuzumuten, sich selber ein Bild zu machen – oder ist es nicht verständlich, dass sie erstmal vom schlimsten ausgehen, und sich dann – durch willige Unterstützung der Firma (inklusive Dateneinsicht) – davon überzeugen zu lassen, dass das doch eher ein kleiner Fisch ist. Denn wie bereits durch den Pressesprecher ausgesagt – die haben eine Marke, die von allen Seiten unberechtigter Weise (nach geltendem Recht) zweckentfremdet wird.

Trotzdem denke ich, dass diese ganze Geschichte zwar dem Markenschutz gerecht wird, aber dem Eigentümer doch mehr geschadet, als eingebracht hat.